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Anette Schweikart-Paul soll wieder Stadtverordnetenvorsteherin werden

CDU-Fraktion schlägt bisherige Vorsteherin auch für die Wahlperiode 2021 bis 2026 vor

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Rodgau wird die bisherige Stadtverordnetenvorsteherin Anette Schweikart-Paul erneut für dieses Amt vorschlagen. „Anette Schweikart-Paul hat diese Aufgabe in hervorragender Art und Weise gemeistert, sie ist kommunalpolitisch erfahren und in ihrer Sitzungsleitung souverän und objektiv“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Clemens Jäger, zur Begründung. Die CDU, als die mit Abstand stärkste Fraktion der Stadtverordnetenversammlung, verweist dabei auf die gute Tradition, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für dieses herausgehobene Amt hat. „Anette Schweikart-Paul hat auch in der Außendarstellung der städtischen Gremien und in der Öffentlichkeit, im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürger große Anerkennung gefunden“ fügt der CDU-Fraktionsvorsitzende hinzu.

Diesem einstimmigen Fraktionsvotum war die satzungskonforme Bildung der CDU-Fraktion voraus gegangen. Auf Einladung und unter Leitung des CDU-Vorsitzenden Lars Neumann hat sich die CDU-Fraktion konstituiert. Neumann zeigte sich überzeugt, “dass die Fraktion in ihrer Zusammensetzung bestens aufgestellt ist für die Arbeit in den nächsten Jahren“. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Clemens Jäger einstimmig in geheimer Wahl gewählt.

Auch inhaltlich will die CDU-Fraktion für diese Wahlperiode ein erstes Zeichen setzen. Neben die klassischen Themen, die in den Ausschüssen sach- und fachorientiert behandelt werden, will die CDU das Thema „Digitales bzw. E-Government“ setzen und konkret einem Fachausschuss zuweisen. Nach Meinung der CDU haben gerade die letzten Monate gezeigt, dass hier eigentlich dringlicher Handlungsbedarf besteht, der sich nicht in einigen Wlan-Hotspots erschöpfen kann.

Bereits in der nächsten Woche wird sich die CDU-Fraktion intensiv mit der Zusammensetzung und Struktur der städtischen Gremien beschäftigen und einen Vorschlag für die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung machen.

„An anderen Orten gibt es Gespräche bzw. interfraktionelle Runden zur Vorbereitung der ersten Sitzung der neugewählten Stadtverordnetenversammlung. Dazu lädt gemeinhin der ein, der Kraft Gesetzes auch zur ersten Sitzung des Gremiums einlädt. In Rodgau gibt es ein dürres Schreiben des Stadtverordnetenbüros, der Bürgermeister mach gar nichts“ stellt Fraktionsvorsitzender Jäger abschließend fest.


CDU enttäuscht von Verhalten von SPD und Grünen

Knapp 4 Wochen ist die Kommunalwahl her, aus denen die Rodgauer Christdemokraten als Wahlsieger und klar stärkste Partei hervorgingen.

Dieses Ergebnis ist für die CDU mit dem klaren Wählerauftrag verbunden, aktiv auf neue Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung hinzuarbeiten. Deshalb boten die Christdemokraten schon kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses den beiden zweitstärksten Fraktionen von SPD und Grünen jeweils Sondierungsgespräche für eventuelle weitergehende Verhandlungen an.

„Uns war es dabei wichtig, zu signalisieren, dass wir offen, fair und auf Augenhöhe mit den anderen Parteien sprechen wollten, auch wenn wir deutlich stärker aus der Kommunalwahl hervorgegangen sind, als alle anderen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung“, so der Parteivorsitzende Lars Neumann.

Nach Meinung der Union gehört es nach einer Wahl zum ordentlichen und demokratischen Umgang miteinander, mit allen Parteien zu sprechen, mit denen eine Mehrheitsbildung realistisch möglich ist.

Leider zeigt sich nun jedoch, dass die anderen Parteien den Willen des Wählers nicht verstanden haben und lieber weiterhin auf eine Kooperation aus 5 Parteien hinarbeiten, die in den letzten Jahren für Verwalten, Stillstand und internen Streit stand.

„Dass weder SPD noch Grüne wirklich ernsthaft auf unser Gesprächsangebot eingegangen sind und sich zumindest mal über eine Alternative zur bisherigen Kooperation Gedanken machen, ist in höchstem Maße enttäuschend. Dies zeigt, dass sich die Parteien in ihrem Machterhalt schon vor der Wahl einig waren und wenig Interesse am Wille des Wählers hatten. Trotzdem stehen wir weiterhin bereit für einen offenen Dialog zum Wohle aller Rodgauerinnen und Rodgauer“, so Neumann abschließend.